AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der poi.la GmbH

Die im folgenden aufgeführten AGB regeln Rechte und Pflichten für die Nutzung der poi.la Website. Sie stellen somit die Grundlage einer Mitgliedschaft bei poi.la dar.

Leistungsgegenstand

Die poi.la GmbH entwickelt und betreibt eine Plattform zum Austausch von Informationen mit Ortsbezug (Point of Interest – POI) mit Hilfe dessen deren Benutzer interessante Orte suchen, finden, verwalten und unter einer eigenen subdomain darstellen können. Ebenfalls werden die Benutzer selbst auf einer Karte mit dem von ihnen angegebenem Standort dargestellt. POI‘s können über Dienste Dritter wie Twitter und Facebook etc. kommuniziert und weitergeleitet werden. Ebenso ist es möglich auf den poi.la Seiten content der angeschlossenen Dienste darzustellen.

poi.la behält sich in einem zumutbaren Umfang zeitweilige Beschränkungen des poi.la-Dienstes durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor, soweit diese für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind.

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Nutzung des Onlineangebots unter www.poi.la. Sie sind Grundlage einer Mitgliedschaft bei poi.la.

Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

Die AGB sowie alle Änderungen sind an dieser Stelle abrufbar.

Datenschutz, Zustimmung zur Verwendung persönlicher Daten auf poi.la

Die poi.la GmbH misst dem Schutz Ihrer Privatsphäre höchste Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten, welche poi.la für die Anmeldung erhebt, werden lediglich erhoben und verwendet, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des Vertragsverhältnisses sowie für die Leistungserbringung und Abrechnung zwischen Ihnen und poi.la notwendig ist.

Sollte poi.la Ihre Daten zu anderen Zwecken verarbeiten wollen, erfolgt dies nur mit Ihrer vorherigen Zustimmung. Wenn die Speicherung nicht mehr notwendig ist, insbesondere wenn Sie Ihre Mitgliedschaft bei poi.la beenden, werden alle Ihre personenbezogenen Daten gelöscht.

Sie haben jederzeit das Recht, das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Bitte beachten sie dabei aber, dass dann unter Umständen die weitere Nutzung unserer Dienste nicht oder nur noch teilweise möglich ist.

In Ihrem Benutzeraccount haben sie die Möglichkeit, festzulegen, ob und welche Ihrer POIs für andere Nutzer abrufbar sind. Es können hierbei folgende Unterscheidungen getroffen werden: „privat“ mit Sichtbarkeit nur für den Ersteller

„Öffentlich“ um allen Benutzern Zugriff auf Ihre POI zu geben

Rechte und Pflichten des Benutzers (ziffer 4 -9)

poi.la-Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft bei poi.la ist kostenlos.

poi.la-Mitglied können nur natürliche Personen die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Juristische Personen wie Vereine und Firmen, können ebenfalls Mitglied bei poi.la werden.

Als poi.la-Mitglied erhalten Sie Zugang zu poi.la, einer interaktiven Plattform zum Austausch von Point of Interest (POI‘s).

Ihre poi.la-Mitgliedschaft beginnt mit Aktivierung der von Ihnen gewählten poi.la-Zugangsdaten.

Bei Ihrer Anmeldung sind Sie verpflichtet, poi.la richtige und vollständige Informationen über Ihre Identität zur Verfügung zu stellen. Auch während Ihrer poi.la-Mitgliedschaft sind diese Daten auf dem aktuellen Stand zu halten.

Ihre poi.la-Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.

Pro Person können mehrere poi.la-Mitgliedschaft eingerichtet werden.

Benutzername

Sie können Ihren Benutzernamen frei wählen. Der von Ihnen gewählte Benutzername darf jedoch nicht gegen geltendes deutsches Recht, Rechte Dritter, gegen diese AGB oder gegen die guten Sitten verstoßen. Es gelten die nachfolgenden Einschränkungen.

Als Benutzernamen dürfen Sie insbesondere:

nicht den Namen einer anderen Person verwenden

keinen Namen, der urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist, verwenden

keinen Namen, der die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt oder verletzen kann, verwenden

keinen Namen verwenden, der andere Benutzer provozieren oder verletzen könnte, wie z.B. vulgäre oder kränkende Benutzernamen

keinen Namen verwenden, der Codes enthält, an denen sich die Benutzer einer extremistischen Szene erkennen, auch wenn die codierte Bedeutung des Benutzernamens für Außenstehende nicht unmittelbar erkennbar ist

als Inhaber des Benutzernamens sind Sie für sämtliche Inhalte verantwortlich, die unter Ihrem Benutzernamen verbreitet werden.

Benutzerbild

Ihr Benutzerbild darf keinerlei Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte verletzen. Ebenso dürfen keine vulgären Abbildungen sowie Fotos anderer Personen verwendet werden.

Sorgfaltspflichten für Ihren Zugang zu poi.la

Für sämtliche Inhalte welche unter Ihrem Benutzernamen erstellt werden, tragen Sie die Verantwortung. Sie sollten daher sicherstellen, dass Ihr Benutzername geheim gehalten wird. Für eine unbefugte Nutzung Ihres Benutzernamens durch Dritte tragen Sie die Verantwortung.

Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs Ihrer Zugangsdaten darf poi.la die erforderlichen Maßnahmen ergreifen um Ihre Mitgliedschaft zu sperren und zu schließen.

Einstellen von Inhalten

Über Ihren poi.la Benutzernamen haben Sie die Möglichkeit eigene Inhalte auf der für Sie bereitgestellten Website und in der poi.la community darzustellen. Unzulässige Inhalte sind hierbei:

rassistische, pornographische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Inhalte

Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschätzte Rechtsgüter verletzen

Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können

beleidigenden oder verletzende Äußerungen

Drohungen gegen andere Benutzer, Anbieter oder Dritte

Schmähkritik, Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen

Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können

Kopierte Inhalte, an denen Sie keine Rechte haben

Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren

Links auf Webseiten mit gegen geltendes Recht verstoßenden, jugendgefährdenden oder sonst unzulässigen Inhalten

private Daten Dritter, wie Namen, Anschrift,Telefonnummer oder E-Mail Adresse

Abgabe von Informationen auf der Website

Über Ihren poi.la Zugang haben Sie die Möglichkeit Informationen in Form von Kommentaren abzugeben und zu veröffentlichen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung Ihrer Informationen haben Sie jedoch nicht.

Es dürfen nur sachliche Informationen abgegeben werden. Abwertende Inhalte, Inhalte durch Hörensagen oder Gerüchte bzw. unbestätigte Aussagen anderer Personen sind unzulässig.

Rechte von poi.la (Ziffer x –y)

Prüfung, Gewichtung und Sperrung bzw. Löschung von Inhalten

poi.la ist berechtigt, Informationen und Inhalte, die Sie in poi.la eingestellt haben, zu sperren, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen wurde. poi.la behält sich das Recht vor, Informationen, die Sie in poi.la einstellen, zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen.

poi.la ist zudem berechtigt, eingestellte Inhalte der Benutzer zu gewichten. Die Kriterien der Gewichtung sind nicht statisch festgelegt und können sich jederzeit ändern und weiterentwickeln.

Nutzungsrechte von poi.la, Versicherung der Berechtigung durch den Benutzer

Mit dem Einstellen von Inhalten wie POIs, Beschreibungstexten, Antworten, Bewertungen und/oder Fotos räumen Sie poi.la das inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Recht ein, diese Inhalte zusammen mit dem von Ihnen gewählten Benutzernamen zu nutzen.

poi.la ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und Ihres Persönlichkeitsrechts insbesondere berechtigt, Ihre Inhalte im Rahmen der poi.la Plattform zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Offline, Zugriffs-, und Übertragungsrecht) sowie zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen.

Sie stimmen zu, in einer Benutzer-Suche nach Merkmalen wie öffentlich gemachten, persönlichen Profilinformationen gefunden werden zu dürfen.

Zur Bearbeitung der von Ihnen bereitgestellten Inhalte ist poi.la nur insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung bzw. aus redaktionellen oder technischen Gründen erforderlich ist.

Ihnen steht kein Honoraranspruch für die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte zu.

Sie versichern, über sämtliche Rechte an dem von Ihnen übertragenen Inhalten und Fotos zu verfügen, insbesondere berechtigt zu sein, die vorstehend aufgeführten Rechte an poi.la übertragen zu können. Auf Fotos abgebildete Personen müssen volljährig sein und haben in den Upload eingewilligt bzw. verfügen über die entsprechende Einwilligung der Erziehungsberechtigten. Falls entsprechende Einwilligungen widerrufen wurden, haben sie poi.la darüber umgehend zu informieren, damit die entsprechenden Inhalte entfernt werden können.

Sie stimmen zu, dass Dritte die Möglichkeit erhalten Ihre POIs zu favorisieren und somit auch auf ihrer eigenen subdomain der poi.la Seite abzubilden und/oder diese über angeschlossene Dienste wie Twitter oder Facebook weiterzuleiten und zu kommunizieren. Dem können Sie widersprechen insofern Sie ihre geposteten POI‘s auf den Status „private“ setzten.

Gegenseitige Haftung und Freistellung (Ziffer x –y)

Pflichten des Benutzers und Rechte von poi.la bei Verletzung dieser Pflichten

Sie verpflichten sich gegenüber poi.la zur rechtmäßigen Nutzung des Angebots von poi.la. Das bedeutet, Sie dürfen poi.la nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese AGB oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

Wenn Sie einer anderen Person, insbesondere Minderjährigen, erlauben, Ihren poi.la-Zugang zu nutzen, gehört es zu Ihren Sorgfaltspflichten, auf die AGB und Mitgliedschaftsregeln hinzuweisen und eine angemessene Kontrolle auszuüben.

Wenn Sie oder ein Dritter, der Ihren Benutzernamen nutzt, schuldhaft diese AGB oder geltendes Recht verletzen, kann poi.la die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Bitte beachten Sie die Haftung gem. Ziffer 7.1 dieser AGB. Schwere Verstöße können zur völligen Sperrung Ihres Zugangs zu poi.la oder zur fristlosen Kündigung Ihrer poi.la-Mitgliedschaft führen.

poi.la ist berechtigt, bei dem Verdacht des Verstoßes gegen straf- oder öffentlich-rechtliche Vorschriften Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen, ohne die Rechtmäßigkeit derartiger Ermittlungen bzw. Auskunftsverlangen zu überprüfen.

poi.la hat das Recht, nicht aber die Pflicht, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen alle Bereiche des poi.la-Dienstes auf Einhaltung der AGB, insbesondere der in diesem Abschnitt geregelten Verhaltensregeln, zu überprüfen.

Haftung von poi.la

poi.la haftet für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haftet poi.la nur für Schäden, die von einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. In allen anderen Fällen haftet poi.la nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

Soweit die Haftung für poi.la nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von poi.la.

Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.

Dadurch, dass poi.la Inhalten Dritter eine Plattform bietet, macht poi.la sich diese Inhalte nicht zu Eigen, wird ihnen daher weder zustimmen noch gegen sie Stellung nehmen oder sie gar bearbeiten. Die Verantwortung für fremde Inhalte liegt ausschließlich bei dem entsprechenden dem Mitglied, welches diese Inhalte in den poi.la-Dienst gestellt hat, nicht bei poi.la. Erlangt poi.la jedoch Kenntnis davon, dass fremde Inhalte gegen diese AGB und/oder die Rechte Dritter verstoßen, wird poi.la nach Maßgabe der AGB angemessen reagieren.

Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen die AGB, haftet poi.la nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen, es sei denn, der Verstoß kann nachgewiesen werden.

Freistellungsverpflichtung des Nutzers

Sollten Dritte wegen der Einstellung von Inhalten durch Sie und/oder des Uploads und/oder der Verwertung von Fotos Ansprüche gegen poi.la geltend machen (insbesondere wegen der Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Leistungsschutzrechten), sind Sie verpflichtet, poi.la sämtlichen Schaden zu ersetzen, der poi.la durch eine schuldhafte Pflichtverletzung Ihrerseits entsteht, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gestzlich anfallenden Gebühren. Der Nachweis, das kein oder ein geringerer als der von poi.la geltend gemachte Schaden eingetreten ist, bleibt Ihnen unbenommen.

Verletzen Sie schuldhaft diese AGB, halten Sie poi.la von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren. Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer als der von poi.la geltend gemachte Schaden eingetreten ist, bleibt Ihnen unbenommen.

die vorgenannten Absätze gelten auch und insbesondere, wenn die Rechtsverletzung von einer anderen Person über Ihren Zugang erfolgt. Auf Ziffer 7.1 wird hingewiesen.

Sonstiges

Beendigung bzw. Kündigung Ihrer Mitgliedschaft

Beide Parteien sind berechtigt, Ihre Mitgliedschaft bei poi.la jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen.

Ferner hat poi.la das Recht, Ihre poi.la-Mitgliedschaft fristlos zu kündigen, wenn Sie diese AGB schuldhaft verletzen. Hat poi.la Ihre Mitgliedschaft wegen einer Verletzung dieser AGB fristlos gekündigt, können Sie sich bei poi.la nur mit ausdrücklicher Einwilligung von poi.la erneut anmelden.

Sobald andere poi.la Benutzer Ihre öffentlich gemachten Inhalte mit eigenen Inhalten wie Kommentaren oder Antworten etc. ergänzt haben, besteht für poi.la das Recht diese Inhalte auch nach der Löschung Ihres Benutzerkontos weiterhin öffentlich abrufbar zu machen. Dies geschieht ohne Angabe das Nutzernamens und mit dem Hinweis, dass der Nutzer inzwischen gelöscht wurde. Betroffen sind hierbei nur Inhalte, die Sie als User nicht selbst vor der Löschung Ihres Benutzerkontos gelöscht haben.

Ihr Recht, Ihre poi.la-Mitgliedschaft aus wichtigem Grunde zu kündigen, ist durch diese AGB unberührt.

Schlussbestimmungen

poi.la behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, die AGB und Leistungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von poi.la für Sie zumutbar sind; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen für Sie im Wesentlichen mit keinerlei Nachteilen verbunden sind, z. B. bei Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste oder Ähnlichem.

Im Übrigen wird poi.la Sie vor einer Änderung dieser AGB über eine der folgenden Arten informieren: Entweder werden Ihnen die geänderten AGB vor der Aktivierung neuer Funktionen oder Diensten auf der Homepage zugänglich gemacht und Ihre Zustimmung eingeholt oder poi.la wird Sie mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, über die bei Ihrer Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail informieren. Ihre Einwilligung zu Änderungen gilt als erteilt, wenn Sie innerhalb eines Monats nach Mitteilung nicht widersprochen haben.

Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung des poi.la-Dienstes, einschließlich vertraglicher Rechte und Pflichten, der Wirksamkeit des Vertrages und deliktischer Ansprüche ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand für alle vorgenannten Streitigkeiten ist Frankfurt am Main. Hat der Vertragspartner von poi.la seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb der Europäischen Union, werden alle vorgenannten Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Handelskammer Frankfurt unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

17. Kontaktdaten

Stand 23.08.2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dailyplaces GmbH. Die im folgenden aufgeführten AGB regeln Rechte und Pflichten für die Nutzung der Dailyplaces-Website. Sie stellen somit die Grundlage einer Mitgliedschaft bei Dailyplaces dar.

Leistungsgegenstand

Die Dailyplaces GmbH entwickelt und betreibt auf dailyplaces.com eine Plattform zum Austausch von Informationen mit Ortsbezug (Point of Interest – POI) mit Hilfe dessen deren Benutzer POIs suchen, finden, verwalten und unter einer eigenen subdomain darstellen können. POI‘s über Twitter kommuniziert und weitergeleitet werden. Ebenso ist es möglich auf den Dailyplaces Seiten content der angeschlossenen Dienste darzustellen.
Dailyplaces behält sich in einem zumutbaren Umfang zeitweilige Beschränkungen des Dailyplaces-Dienstes durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor, soweit diese für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind.

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Nutzung des Onlineangebots unter www.dailyplaces.com. Sie sind Grundlage einer Mitgliedschaft bei Dailyplaces.
Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
Die AGB sowie alle Änderungen sind an dieser Stelle abrufbar.

Rechte und Pflichten des Benutzers

Dailyplaces-Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft bei Dailyplaces ist kostenlos.
Dailyplaces-Mitglied können nur natürliche Personen die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Juristische Personen wie Vereine und Firmen, können ebenfalls Mitglied bei Dailyplaces werden.
Als Dailyplaces-Mitglied erhalten Sie Zugang zu Dailyplaces, einer interaktiven Plattform zum Austausch von Point of Interest (POI‘s).
Ihre Dailyplaces-Mitgliedschaft beginnt mit Aktivierung der von Ihnen gewählten Dailyplaces-Zugangsdaten.
Bei Ihrer Anmeldung sind Sie verpflichtet, Dailyplaces richtige und vollständige Informationen über Ihre Identität zur Verfügung zu stellen. Auch während Ihrer Dailyplaces-Mitgliedschaft sind diese Daten auf dem aktuellen Stand zu halten.
Ihre Dailyplaces-Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
Pro Person können mehrere Dailyplaces-Mitgliedschaft eingerichtet werden.

Benutzername

nicht den Namen einer anderen Person verwenden
keinen Namen, der urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist, verwenden
keinen Namen, der die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt oder verletzen kann, verwenden
keinen Namen verwenden, der andere Benutzer provozieren oder verletzen könnte, wie z.B. vulgäre oder kränkende Benutzernamen
keinen Namen verwenden, der Codes enthält, an denen sich die Benutzer einer extremistischen Szene erkennen, auch wenn die codierte Bedeutung des Benutzernamens für Außenstehende nicht unmittelbar erkennbar ist
als Inhaber des Benutzernamens sind Sie für sämtliche Inhalte verantwortlich, die unter Ihrem Benutzernamen verbreitet werden.

Benutzerbild

Ihr Benutzerbild darf keinerlei Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte verletzen. Ebenso dürfen keine vulgären Abbildungen sowie Fotos anderer Personen verwendet werden.

Sorgfaltspflichten für Ihren Zugang zu Dailyplaces

Für sämtliche Inhalte welche unter Ihrem Benutzernamen erstellt werden, tragen Sie die Verantwortung. Sie sollten daher sicherstellen, dass Ihr Benutzername geheim gehalten wird. Für eine unbefugte Nutzung Ihres Benutzernamens durch Dritte tragen Sie die Verantwortung.
Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs Ihrer Zugangsdaten darf Dailyplaces die erforderlichen Maßnahmen ergreifen um Ihre Mitgliedschaft zu sperren und zu schließen.

Einstellen von Inhalten

Über Ihren Dailyplaces Benutzernamen haben Sie die Möglichkeit eigene Inhalte auf der für Sie bereitgestellten Website und in der Dailyplaces community darzustellen. Unzulässige Inhalte sind hierbei:

rassistische, pornographische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Inhalte
Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschätzte Rechtsgüter verletzen
Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können
beleidigenden oder verletzende Äußerungen
Drohungen gegen andere Benutzer, Anbieter oder Dritte
Schmähkritik, Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen
Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können
Kopierte Inhalte, an denen Sie keine Rechte haben
Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren
Links auf Webseiten mit gegen geltendes Recht verstoßenden, jugendgefährdenden oder sonst unzulässigen Inhalten
private Daten Dritter, wie Namen, Anschrift,Telefonnummer oder E-Mail Adresse

Abgabe von Informationen auf der Website

Über Ihren Dailyplaces Zugang haben Sie die Möglichkeit Informationen in Form von Kommentaren abzugeben und zu veröffentlichen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung Ihrer Informationen haben Sie jedoch nicht.
Es dürfen nur sachliche Informationen abgegeben werden. Abwertende Inhalte, Inhalte durch Hörensagen oder Gerüchte bzw. unbestätigte Aussagen anderer Personen sind unzulässig.

Rechte von dailyplaces.com

Prüfung, Gewichtung und Sperrung bzw. Löschung von Inhalten

Dailyplaces ist berechtigt, Informationen und Inhalte, die Sie in Dailyplaces eingestellt haben, zu sperren, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen wurde. Dailyplaces behält sich das Recht vor, Informationen, die Sie in Dailyplaces einstellen, zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen.
Dailyplaces ist zudem berechtigt, eingestellte Inhalte der Benutzer zu gewichten. Die Kriterien der Gewichtung sind nicht statisch festgelegt und können sich jederzeit ändern und weiterentwickeln.

Nutzungsrechte von Dailyplaces, Versicherung der Berechtigung durch den Benutzer

Mit dem Einstellen von Inhalten wie POIs, Beschreibungstexten, Antworten, Bewertungen und/oder Fotos räumen Sie Dailyplaces das inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Recht ein, diese Inhalte zusammen mit dem von Ihnen gewählten Benutzernamen zu nutzen.
Dailyplaces ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und Ihres Persönlichkeitsrechts insbesondere berechtigt, Ihre Inhalte im Rahmen der Dailyplaces Plattform zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Offline, Zugriffs-, und Übertragungsrecht) sowie zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen.
Sie stimmen zu, in einer Benutzer-Suche nach Merkmalen die öffentlich sind gefunden werden zu dürfen.
Zur Bearbeitung der von Ihnen bereitgestellten Inhalte ist Dailyplaces nur insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung bzw. aus redaktionellen oder technischen Gründen erforderlich ist.
Ihnen steht kein Honoraranspruch für die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte zu.
Sie versichern, über sämtliche Rechte an dem von Ihnen übertragenen Inhalten und Fotos zu verfügen, insbesondere berechtigt zu sein, die vorstehend aufgeführten Rechte an Dailyplaces übertragen zu können. Auf Fotos abgebildete Personen müssen volljährig sein und haben in den Upload eingewilligt bzw. verfügen über die entsprechende Einwilligung der Erziehungsberechtigten. Falls entsprechende Einwilligungen widerrufen wurden, haben sie Dailyplaces darüber umgehend zu informieren, damit die entsprechenden Inhalte entfernt werden können.
Sie stimmen zu, dass Dritte die Möglichkeit erhalten Ihre POIs zu favorisieren und somit auch auf ihrer eigenen subdomain der Dailyplaces Seite abzubilden und/oder diese über angeschlossene Dienste wie Twitter oder weiter Soziale Netze weiterzuleiten und zu kommunizieren. Dem können Sie widersprechen insofern Sie ihre geposteten POI‘s auf den Status „private“ setzten.

Gegenseitige Haftung und Freistellung

Pflichten des Benutzers und Rechte von Dailyplaces bei Verletzung dieser Pflichten

Sie verpflichten sich gegenüber pDailyplaces zur rechtmäßigen Nutzung des Angebots von Dailyplaces. Das bedeutet, Sie dürfen Dailyplaces nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese AGB oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
Wenn Sie einer anderen Person, insbesondere Minderjährigen, erlauben, Ihren Dailyplaces-Zugang zu nutzen, gehört es zu Ihren Sorgfaltspflichten, auf die AGB und Mitgliedschaftsregeln hinzuweisen und eine angemessene Kontrolle auszuüben.
Wenn Sie oder ein Dritter, der Ihren Benutzernamen nutzt, schuldhaft diese AGB oder geltendes Recht verletzen, kann Dailyplaces die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Bitte beachten Sie die Haftung gem. Ziffer 7.1 dieser AGB. Schwere Verstöße können zur völligen Sperrung Ihres Zugangs zu Dailyplaces oder zur fristlosen Kündigung Ihrer Dailyplaces-Mitgliedschaft führen.
Dailyplaces ist berechtigt, bei dem Verdacht des Verstoßes gegen straf- oder öffentlich-rechtliche Vorschriften Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen, ohne die Rechtmäßigkeit derartiger Ermittlungen bzw. Auskunftsverlangen zu überprüfen.
Dailyplaces hat das Recht, nicht aber die Pflicht, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen alle Bereiche des Dailyplaces-Dienstes auf Einhaltung der AGB, insbesondere der in diesem Abschnitt geregelten Verhaltensregeln, zu überprüfen.

Haftung von Dailyplaces

Dailyplaces haftet für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haftet Dailyplaces nur für Schäden, die von einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. In allen anderen Fällen haftet Dailyplaces nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
Soweit die Haftung für Dailyplaces nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von Dailyplaces.
Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.
Dadurch, dass Dailyplaces Inhalten Dritter eine Plattform bietet, macht Dailyplaces sich diese Inhalte nicht zu Eigen, wird ihnen daher weder zustimmen noch gegen sie Stellung nehmen oder sie gar bearbeiten. Die Verantwortung für fremde Inhalte liegt ausschließlich bei dem entsprechenden dem Mitglied, welches diese Inhalte in den Dailyplaces-Dienst gestellt hat, nicht bei Dailyplaces. Erlangt Dailyplaces jedoch Kenntnis davon, dass fremde Inhalte gegen diese AGB und/oder die Rechte Dritter verstoßen, wird Dailyplaces nach Maßgabe der AGB angemessen reagieren.
Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen die AGB, haftet Dailyplaces nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen, es sei denn, der Verstoß kann nachgewiesen werden.

Freistellungsverpflichtung des Nutzers

Sollten Dritte wegen der Einstellung von Inhalten durch Sie und/oder des Uploads und/oder der Verwertung von Fotos Ansprüche gegen Dailyplaces geltend machen (insbesondere wegen der Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Leistungsschutzrechten), sind Sie verpflichtet, Dailyplaces sämtlichen Schaden zu ersetzen, der Dailyplaces durch eine schuldhafte Pflichtverletzung Ihrerseits entsteht, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gestzlich anfallenden Gebühren. Der Nachweis, das kein oder ein geringerer als der von Dailyplaces geltend gemachte Schaden eingetreten ist, bleibt Ihnen unbenommen.
Verletzen Sie schuldhaft diese AGB, halten Sie Dailyplaces von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren. Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer als der von Dailyplaces geltend gemachte Schaden eingetreten ist, bleibt Ihnen unbenommen.
die vorgenannten Absätze gelten auch und insbesondere, wenn die Rechtsverletzung von einer anderen Person über Ihren Zugang erfolgt. Auf die “Sorgfaltsgplichten für Ihren Zugang” wird hingewiesen.

Sonstiges

Beendigung bzw. Kündigung Ihrer Mitgliedschaft

Beide Parteien sind berechtigt, Ihre Mitgliedschaft bei Dailyplaces jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen.
Ferner hat Dailyplaces das Recht, Ihre Dailyplaces-Mitgliedschaft fristlos zu kündigen, wenn Sie diese AGB schuldhaft verletzen. Hat Dailyplaces Ihre Mitgliedschaft wegen einer Verletzung dieser AGB fristlos gekündigt, können Sie sich bei Dailyplaces nur mit ausdrücklicher Einwilligung von Dailyplaces erneut anmelden.
Sobald andere Dailyplaces Benutzer Ihre öffentlich gemachten Inhalte mit eigenen Inhalten wie Kommentaren oder Antworten etc. ergänzt haben, besteht für Dailyplaces das Recht diese Inhalte auch nach der Löschung Ihres Benutzerkontos weiterhin öffentlich abrufbar zu machen. Dies geschieht ohne Angabe das Nutzernamens und mit dem Hinweis, dass der Nutzer inzwischen gelöscht wurde. Betroffen sind hierbei nur Inhalte, die Sie als User nicht selbst vor der Löschung Ihres Benutzerkontos gelöscht haben.
Ihr Recht, Ihre Dailyplaces-Mitgliedschaft aus wichtigem Grunde zu kündigen, ist durch diese AGB unberührt.

Schlussbestimmungen

Dailyplaces behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, die AGB und Leistungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Dailyplaces für Sie zumutbar sind; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen für Sie im Wesentlichen mit keinerlei Nachteilen verbunden sind, z. B. bei Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste oder Ähnlichem.
Im Übrigen wird Dailyplaces Sie vor einer Änderung dieser AGB über eine der folgenden Arten informieren: Entweder werden Ihnen die geänderten AGB vor der Aktivierung neuer Funktionen oder Diensten auf der Homepage zugänglich gemacht und Ihre Zustimmung eingeholt oder Dailyplaces wird Sie mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, über die bei Ihrer Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail informieren. Ihre Einwilligung zu Änderungen gilt als erteilt, wenn Sie innerhalb eines Monats nach Mitteilung nicht widersprochen haben.
Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Dailyplaces-Dienstes, einschließlich vertraglicher Rechte und Pflichten, der Wirksamkeit des Vertrages und deliktischer Ansprüche ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle vorgenannten Streitigkeiten ist Frankfurt am Main. Hat der Vertragspartner von Dailyplaces seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb der Europäischen Union, werden alle vorgenannten Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Handelskammer Frankfurt unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

Kontaktdaten

Dailyplaces GmbH
Clemensstraße 6
60487 Frankfurt

info@dailyplaces.com

vertreten durch Andreas Ebert

Frankfurt 22.11.2009